Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/64

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Regierungserklä…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers, weil dieser trotz Koalitionsstreitigkeiten und der Affäre um einen Staatssekretär spärliche Erfolge vermarkte und die Koalitionsräson verletze. Der Beitrag bemängelt, dass der Hessenfonds als Planwirtschaft 2.0 staatliche Eingriffe fördere, indem Unternehmen ohne Bankkredit subventioniert werden, und begründet damit, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sinken, da freie Märkte dynamischer wirtschaften. Deshalb fordert die Rede weniger Interventionismus, damit soziale Marktwirtschaft und Wohlstand der Schwächsten erhalten bleiben. Zudem wird die Informationspolitik des Ministers gegenüber dem Ministerpräsidenten als Belastung für die Koalition gerügt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.