Redebeitrag

Andreas Lichert
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/64
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Regierungserklä…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers, weil dieser trotz Koalitionsstreitigkeiten und der Affäre um einen Staatssekretär spärliche Erfolge vermarkte und die Koalitionsräson verletze. Der Beitrag bemängelt, dass der Hessenfonds als Planwirtschaft 2.0 staatliche Eingriffe fördere, indem Unternehmen ohne Bankkredit subventioniert werden, und begründet damit, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sinken, da freie Märkte dynamischer wirtschaften. Deshalb fordert die Rede weniger Interventionismus, damit soziale Marktwirtschaft und Wohlstand der Schwächsten erhalten bleiben. Zudem wird die Informationspolitik des Ministers gegenüber dem Ministerpräsidenten als Belastung für die Koalition gerügt.
Kernaussagen
- Hessenfonds
- Staatsinterventionismus
- Wettbewerbsfähigkeit
- Koalitionsräson
- Soziale Marktwirtschaft
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.