Redebeitrag

Lara Klaes
- Fraktion
- gru
- Datum
- 28. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/64
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich frage die Landesregierung: Würden Sie denn anhand…
Zusammenfassung
Die Grünen-Abgeordnete Klaes hinterfragt die Streichung von vier Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit zugunsten der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Haushalt 2026, weil die Belastungsquote zuletzt gestiegen ist. Der Justizminister verweist auf die insgesamt niedrigere Belastung der Sozialgerichte und die höhere der Verwaltungsgerichte. Der Beitrag begründet die Verschiebung mit der langfristig unter 100 Prozent liegenden Quote und dem Ziel einer auskömmlichen Personalausstattung. Kritisiert wird die kurzfristige Umverteilung, weshalb der Minister unterjährige Beobachtung und gegebenenfalls Stellenverschiebungen oder Proberichter zusagt, damit auf Belastungsspitzen reagiert werden kann.
Kernaussagen
- Sozialgerichtsbarkeit
- Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Richterstellen
- Belastungsquote
- Haushalt 2026
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.