Redebeitrag

Lara Klaes

Fraktion
gru
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/64

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich frage die Landesregierung: Würden Sie denn anhand…

Zusammenfassung

Die Grünen-Abgeordnete Klaes hinterfragt die Streichung von vier Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit zugunsten der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Haushalt 2026, weil die Belastungsquote zuletzt gestiegen ist. Der Justizminister verweist auf die insgesamt niedrigere Belastung der Sozialgerichte und die höhere der Verwaltungsgerichte. Der Beitrag begründet die Verschiebung mit der langfristig unter 100 Prozent liegenden Quote und dem Ziel einer auskömmlichen Personalausstattung. Kritisiert wird die kurzfristige Umverteilung, weshalb der Minister unterjährige Beobachtung und gegebenenfalls Stellenverschiebungen oder Proberichter zusagt, damit auf Belastungsspitzen reagiert werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.