Redebeitrag

Felix Martin
- Fraktion
- gru
- Datum
- 28. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/64
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, im Koalitionsvertrag is…
Zusammenfassung
Felix Martin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift die im Koalitionsvertrag verankerte Fortschreibung des Aktionsplans auf und verlangt von der Ministerin eine konkrete Zeitangabe für den Abschluss der Evaluierung. Kritisiert wird, dass der verbleibende Zeitraum bis zum Ende der Wahlperiode mit fast drei Jahren sehr lang erscheint, weshalb der Beitrag eine detailliertere Auskunft einfordert. Damit knüpft die Nachfrage an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag an, sodass die Umsetzung innerhalb dieser Wahlperiode als selbstverständlich gilt. Die Rede begründet den Anspruch auf Präzisierung mit der langen Restlaufzeit und der zugesagten Fortschreibung, um Verbindlichkeit herzustellen.
Kernaussagen
- Aktionsplan
- Evaluierung
- Koalitionsvertrag
- Wahlperiode
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.