Redebeitrag

Kaya Kinkel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 28. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/64
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Wie lautet der vollständig…
Zusammenfassung
Der Beitrag beantwortet die Frage nach dem Zeitplan für das angekündigte Windkraft-Beteiligungsgesetz, das als Hessisches Gemeindebeteiligungsgesetz auch die Solarenergie umfasst. Weil die rechtsförmliche Prüfung abgeschlossen ist, folgen Kabinettsbefassung, Regierungsanhörung und Auswertung, sodass im August 2026 die zweite Kabinettsbefassung und die Überweisung an den Landtag geplant sind. Nach erster Lesung, Ausschussberatung mit Anhörung und zweiter Lesung könnte das Gesetz Ende des Jahres in Kraft treten. Der Entwurf ist bewusst weniger komplex gestaltet, damit bei den Kommunen möglichst wenig Bürokratie entsteht und die Erträge nicht vom Verhandlungsgeschick abhängen, was Transparenz und Akzeptanz schafft.
Kernaussagen
- Gemeindebeteiligung
- Windenergie
- Solarenergie
- Gesetzgebungsverfahren
- Bürokratieabbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.