Redebeitrag
Strueder
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/63
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kurzer Servicebeitrag zu Beginn: Die…
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt, dass die Grenzen bereits 1985 mit dem Schengener Abkommen geöffnet wurden, weshalb die AfD-Darstellung einer Öffnung 2015 falsch sei. Am Beispiel Gießens belegt der Beitrag mit Kriminalstatistiken, dass die Sicherheitslage trotz Migration seit 2015 rückläufig ist, und verweist auf Videoschutz und Innenstadtoffensive, damit sich die Menschen konkret sicherer fühlen. Kritisiert wird, dass Gewalt pauschal einer Gruppe zugeschrieben werde, indem acht rechte Straftaten gegen Asylunterkünfte genannt werden. So wird begründet, dass die Hessen-Koalition konkrete Lösungen bietet, während die AfD ein verzerrtes Bild zeichnet.
Kernaussagen
- Schengener Abkommen
- Polizeiliche Kriminalstatistik
- Videoschutzanlagen
- Innenstadtoffensive
- Politisch motivierte Kriminalität
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.