Redebeitrag

Strueder

Fraktion
spd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kurzer Servicebeitrag zu Beginn: Die…

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt, dass die Grenzen bereits 1985 mit dem Schengener Abkommen geöffnet wurden, weshalb die AfD-Darstellung einer Öffnung 2015 falsch sei. Am Beispiel Gießens belegt der Beitrag mit Kriminalstatistiken, dass die Sicherheitslage trotz Migration seit 2015 rückläufig ist, und verweist auf Videoschutz und Innenstadtoffensive, damit sich die Menschen konkret sicherer fühlen. Kritisiert wird, dass Gewalt pauschal einer Gruppe zugeschrieben werde, indem acht rechte Straftaten gegen Asylunterkünfte genannt werden. So wird begründet, dass die Hessen-Koalition konkrete Lösungen bietet, während die AfD ein verzerrtes Bild zeichnet.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.