Redebeitrag

Tanja Hartdegen

Fraktion
spd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon gestern Morgen war die Sicherheit…

Zusammenfassung

Tanja Hartdegen (SPD) thematisiert die Zunahme häuslicher Gewalt gegen Frauen und fordert umfassenden Schutz. Hessen änderte das HSOG, um die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach spanischem Vorbild zu ermöglichen, damit nicht das Opfer sich einschränken muss, sondern der Täter überwacht wird. Die Rednerin begründet, dass die Landesregierung diese Fußfessel im Gewaltschutzgesetz verankern will, um sie in familiengerichtlichen Verfahren anordnen zu können. Zudem wird der Ausbau des strafrechtlichen Schutzes vor psychischer Gewalt angestrebt, weil diese oft unentdeckt bleibt. Femizide sollen als Mord leichter verurteilt werden können. Das Marburger Modell und bessere Schulung von Richtern sowie Vernetzung der Institutionen sollen Prävention und Schutz verbessern.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.