Redebeitrag

Tobias Utter

Fraktion
cdu
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der verbrecherische…

Zusammenfassung

Der Redner verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als verbrecherisch und fordert ein sofortiges Ende der Kriegshandlungen sowie die Bestrafung der Kriegsverbrecher, weil der Krieg die europäische Friedensordnung bedroht und Russland imperialistische Ziele verfolgt. Hessen unterstützt die Ukraine humanitär mit Hilfstransporten und der Aufnahme Geflüchteter. Der Beitrag begründet die geplante Regionalpartnerschaft mit der Oblast Kiew als Zeichen gelebter Solidarität, damit der Austausch in Jugend, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung gefördert wird und weitere kommunale Partnerschaften folgen, um die Unterstützung politisch, humanitär und wirtschaftlich zu verstärken.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.