Redebeitrag
Heike Hofmann
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/63
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass sich…
Zusammenfassung
Heike Hofmann verteidigt die Einführung der Bezahlkarte in Hessen als rechtssicheren und zügigen Erfolg, weil die meisten Bundesländer und der Bund dieses Instrument unterstützen. Der Beitrag begründet das Vorgehen damit, dass die Kommunen eng eingebunden werden, indem die Landesregierung über eine Koordinierungsstelle, Dialog und Kostenübernahme für den Systemanschluss die flächendeckende Umsetzung vorantreibt. Damit die Karte diskriminierungsfrei bleibt, sollen Leistungsbehörden den Bargeldbetrag im Einzelfall festlegen. Kritisiert wird die Darstellung angeblicher Tauschbörsen als Überzeichnung; vereinzelte Fälle würden beobachtet, doch der Bund sei für weitergehende Regelungen zuständig, weshalb eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage nötig sei.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Kommunale Umsetzung
- Bargeldbetrag
- Tauschbörsen
- Ermächtigungsgrundlage
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.