Redebeitrag

Marcus Bocklet
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/63
Eine Fraktion im Haus glaubt tatsächlich, dass man die Zuwanderung mit einer Bezahlkarte s…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Versuch einer Fraktion, Zuwanderung über eine Bezahlkarte steuern zu wollen. Marcus Bocklet nennt diese Vorstellung irrational, unrealistisch und wirkungslos, weil sie nichts bewirke und die Betroffenen schikaniere. Der Beitrag begründet die Ablehnung eines Antrags, der diese Schikane ausweiten soll, damit, dass die bestehende Kombination aus Bezahlkarte, Sachleistungen und geringem Bargeld ausreichend und akzeptabel sei. Deshalb fordert die Rede, die Menschen nicht weiter zu drangsalieren, und lehnt eine Politik, die auf Flüchtlingen herumtritt, entschieden ab, damit Zuwanderung nicht länger als Steuerungsinstrument missbraucht wird.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Sachleistungen
- Bargeld
- Zuwanderungssteuerung
- Schikane
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.