Redebeitrag

Marcus Bocklet

Fraktion
gru
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Eine Fraktion im Haus glaubt tatsächlich, dass man die Zuwanderung mit einer Bezahlkarte s…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Versuch einer Fraktion, Zuwanderung über eine Bezahlkarte steuern zu wollen. Marcus Bocklet nennt diese Vorstellung irrational, unrealistisch und wirkungslos, weil sie nichts bewirke und die Betroffenen schikaniere. Der Beitrag begründet die Ablehnung eines Antrags, der diese Schikane ausweiten soll, damit, dass die bestehende Kombination aus Bezahlkarte, Sachleistungen und geringem Bargeld ausreichend und akzeptabel sei. Deshalb fordert die Rede, die Menschen nicht weiter zu drangsalieren, und lehnt eine Politik, die auf Flüchtlingen herumtritt, entschieden ab, damit Zuwanderung nicht länger als Steuerungsinstrument missbraucht wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.