Redebeitrag

Marcus Bocklet

Fraktion
gru
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! So was kommt von so was. Wenn man…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge und bezweifelt, dass sich damit Zuwanderung steuern lässt, weil die Betroffenen andere Sorgen haben und die Karte nur ein Verwaltungsbestandteil ist. Kritisiert wird die Erwartung, über das Instrument Migration zu beeinflussen. Zugleich begründet der Redner die grundsätzliche Zustimmung der Grünen, indem auf erfüllte Bedingungen wie regionale Gültigkeit, Zugang zu allen Geschäften und Bargeldabhebung verwiesen wird. Als Folge nennt die Rede die schleppende Umstellung der Bestandsfälle in den Kommunen wegen fehlender Software und ungeklärter Personalkosten sowie legale Tauschbörsen von geringem Umfang, die nicht zu verhindern seien.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.