Redebeitrag

Marcus Bocklet
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/63
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! So was kommt von so was. Wenn man…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge und bezweifelt, dass sich damit Zuwanderung steuern lässt, weil die Betroffenen andere Sorgen haben und die Karte nur ein Verwaltungsbestandteil ist. Kritisiert wird die Erwartung, über das Instrument Migration zu beeinflussen. Zugleich begründet der Redner die grundsätzliche Zustimmung der Grünen, indem auf erfüllte Bedingungen wie regionale Gültigkeit, Zugang zu allen Geschäften und Bargeldabhebung verwiesen wird. Als Folge nennt die Rede die schleppende Umstellung der Bestandsfälle in den Kommunen wegen fehlender Software und ungeklärter Personalkosten sowie legale Tauschbörsen von geringem Umfang, die nicht zu verhindern seien.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Flüchtlinge
- Zuwanderungssteuerung
- Bargeldabhebung
- Tauschbörsen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.