Redebeitrag

Turgut Yüksel

Fraktion
spd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Liebe Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD-Frakt…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Bezahlkarte als Instrumentalisierung von Verwaltungsthemen, weil er Ressentiments schüre und Unsicherheit erzeuge, indem Ordnung und Effizienz nur vorgeschoben würden. Verwiesen wird auf die bereits erfolgte landesseitige Einführung sowie die schrittweise Umsetzung mit den Kommunen, die unter anspruchsvollen technischen Bedingungen arbeite und Zeit brauche. Kritisiert wird zudem die pauschale Kriminalisierung von Geflüchteten durch die Debatte über Tauschbörsen. Der Beitrag begründet, dass die Bezahlkarte Verwaltungsabläufe vereinfachen könne, aber keine Fluchtbewegungen stoppe, und plädiert für Zusammenarbeit statt Zwang sowie für Nächstenliebe gegenüber allen Menschen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.