Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ministerpräsident Boris Rhei…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die unzureichende Umsetzung der Bezahlkarte in Hessen, weil elf von 29 Leistungsträgern die Karte nach 15 Monaten noch nicht ausgeben und sie oft nur für Neufälle gilt, sodass bei gleichem Leistungsbezug widersprüchliche Behandlungen entstehen. Zudem würden Bargeldobergrenzen über Tauschbörsen umgangen, ohne dass die Landesregierung klare Vorgaben mache. Deshalb fordert die Rede, die Bezahlkarte für alle Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie für Analogleistungsbezieher einheitlich und flächendeckend auszustellen, damit das Instrument tatsächlich wirkt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.