Redebeitrag
André Stolz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/63
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwaier, der Antrag…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Windenergieflächenausweisung in Hessen nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz und die Folgen eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs, weil die regionale Aufteilung der Vorranggebiete nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend im Hessischen Energiegesetz geregelt sei. Kritisiert wird, dass der Antrag der AfD überflüssig sei und das Thema sich nicht zur Skandalisierung eigne, da die Begründung des Urteils noch ausstehe und keine Rechtskraft vorliege. Der Beitrag begründet, dass Hessen die Vorgaben mit 1,89 Prozent sogar übererfülle und deshalb Gelassenheit angebracht sei, indem auf die bestehende Rechtslage und die regionale Differenzierung verwiesen wird.
Kernaussagen
- Windenergievorrangflächen
- Windenergieflächenbedarfsgesetz
- Hessisches Energiegesetz
- Regionalplanung
- Verwaltungsgerichtshof
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.