Redebeitrag

André Stolz

Fraktion
cdu
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwaier, der Antrag…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Windenergieflächenausweisung in Hessen nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz und die Folgen eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs, weil die regionale Aufteilung der Vorranggebiete nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend im Hessischen Energiegesetz geregelt sei. Kritisiert wird, dass der Antrag der AfD überflüssig sei und das Thema sich nicht zur Skandalisierung eigne, da die Begründung des Urteils noch ausstehe und keine Rechtskraft vorliege. Der Beitrag begründet, dass Hessen die Vorgaben mit 1,89 Prozent sogar übererfülle und deshalb Gelassenheit angebracht sei, indem auf die bestehende Rechtslage und die regionale Differenzierung verwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.