Redebeitrag

Stephan Grüger

Fraktion
spd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Frau Präsidentin! Es ist eigentlich das meiste schon erklärt, aber ich möchte es noch einm…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Urteil des VG Kassel zur Wärmewende und der Frage, ob daraus Regelungsbedarf folgt. Grüger betont, die Urteilsbegründung liege noch nicht vor, weshalb das Ministerium zunächst deren Inhalt prüfen müsse, weil das Urteil nicht selbsterklärend sei. Vermutet wird, dass sich die Entscheidung an der Unbestimmtheit des Wortes „anteilig“ festmacht. Da das Urteil nicht rechtskräftig ist, besteht aus Sicht des Redners keine Notwendigkeit, vorschnell zu handeln; stattdessen könnte die Landesregierung Rechtsmittel einlegen, weil eine Überinterpretation vorliege. Kritisiert wird zudem die AfD für ihre zugespitzte Darstellung. Der Beitrag begründet somit, dass zunächst die Begründung abzuwarten und keine überstürzte Regelung zu treffen sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.