Redebeitrag
Olaf Schwaier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/63
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen Abgeordnete! Minister Mans…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Landesregierung trotz angekündigter neuer Fehlerkultur einen selbst verursachten rechtlichen Missstand im Hessischen Energiegesetz nicht bereinigt. Weil dort starre Flächenziele je Planungsregion verlangt werden, während der Bund eine flexible Summenbetrachtung erlaubt, scheiterten Hessens Windenergie-Beschlüsse vor dem Verwaltungsgerichtshof. Statt den bundesrechtlichen Spielraum zu nutzen und die Vorschrift schnell und rechtssicher zu korrigieren, verweist der Minister auf das Urteil. Kritisiert wird zudem, dass die Verwaltung nicht Ursache, sondern Vollzugsorgan schlechter Regeln sei. Deshalb fordert die Rede eine Gesetzesänderung, damit die Zielvorgaben erfüllt und der Windenergieausbau beschleunigt werden.
Kernaussagen
- Windenergieausbau
- Flächenziele
- Hessisches Energiegesetz
- Fehlerkultur
- Genehmigungsbeschleunigung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.