Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen ein schne…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der Grünen auf ein schnelleres Bleiberecht für Geduldete in Arbeit und Ausbildung, weil dadurch ausreisepflichtige Ausländer entgegen geltendem Recht einen legalen Aufenthalt erhalten würden. Lambrou verweist auf das gescheiterte Chancen-Aufenthaltsrecht und eine schwarz-grüne Bundesratsinitiative, die den Spurwechsel erneut ermögliche, sodass aus illegal legal werde. Begründet wird die Ablehnung damit, dass legale Arbeits- und Ausbildungsvisa bereits existieren und der Vorstoß deshalb einen Anreiz für illegale Zuwanderung schaffe. Auch den Koalitionsantrag lehnt die AfD ab, da bestehende Regelungen für den Übergang von Ausbildung in Beruf ausreichten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.