Redebeitrag

Thomas Hering

Fraktion
cdu
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Jetzt nicht. Das können wir machen, wenn ich gleich noch Redezeit habe. Denn es muss um di…

Zusammenfassung

Der Redner der CDU spricht sich dafür aus, Altfälle im Asylrecht zu regeln, damit keine Anreize für weitere irreguläre Migration entstehen. Kritisiert wird der Antrag der Grünen, weil er Missbrauchsrisiken berge und Fehlbeanspruchungen begünstige. Stattdessen wirbt der Beitrag für den Dringlichen Entschließungsantrag von CDU und SPD, der Bleibeperspektiven nicht automatisch generiert, sondern auf ausländische Fachkräfte und humanitär Zugewanderte ausgerichtet ist. Asyl wird als zeitlich begrenztes Schutzrecht eingeordnet, das kein Einwanderungsweg sein soll. Der Redner betont Planbarkeit für Betriebe und Rechtsstaat sowie konsequente Rechtsdurchsetzung bei Ausreisepflicht.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.