Redebeitrag

Thomas Hering

Fraktion
cdu
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade auch von der…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Bleiberecht für vollziehbar ausreisepflichtige Geduldete im Rahmen der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung. Der Redner lehnt weitergehende Regelungen und Aufweichungen der Voraussetzungen ab, weil dadurch falsche Anreize entstünden, das Visumverfahren zu umgehen und Asylanträge aus asylfremden Motiven zu stellen. Kritisiert wird ein pauschales Vorgehen, das zum Verlust der Kontrolle führen könne. Betont werden bestehende Voraussetzungen wie die Einhaltung von Mitwirkungspflichten, die Verhinderung von Abschiebungen und die Straffreiheit, damit geltendes Recht nicht infrage gestellt wird. Der Redner setzt auf Entgegenkommen in bestimmten Fällen, ohne die vereinbarten Schwellen weiter abzusenken.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.