Redebeitrag

Lara Klaes

Fraktion
gru
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hierherkommt, sich gut…

Zusammenfassung

Die Rede fordert ein neues festes Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit, weil der Bundesrat die Bundesregierung dazu aufgefordert hat und eine breite Mehrheit dies unterstützt. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der Hessischen Landesregierung, die dem Antrag nicht zugestimmt hat. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit dem Fachkräftemangel und der erfolgreichen Arbeitsmarktintegration vieler Geduldeter, die bereits sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Deshalb soll die Mindestaufenthaltsdauer von vier auf drei Jahre verkürzt werden, damit Betriebe Planungssicherheit erhalten und Integration belohnt wird, indem Menschen mit Arbeit und Sprachkursen ein Bleiberecht erhalten. Abschiebungen trotz Beschäftigung verschärfen das Defizit, während ein Bleiberecht Hessen als Arbeitsstandort stärkt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.