Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Geset…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf der FDP zum Sonn- und Feiertagsgesetz als Schnellschuss, weshalb die Landesregierung ihn ablehnt, da er nur punktuell vor Ostern Aufmerksamkeit erzeugen solle. Der Beitrag räumt zwar Reformbedarf ein, weil das Gesetz von 1971 stammt und sich die Gesellschaft gewandelt hat, doch eine sachgerechte Reform müsse mehr als das Tanzverbot umfassen. Deshalb erarbeitet die Landesregierung einen umfassenden Referentenentwurf, der Bürokratie abbaut und Rechtssicherheit schafft, sich derzeit in Ressortabstimmung befindet und nach der Sommerpause ins Parlament kommen soll, damit das Hohe Haus darüber beraten kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.