Redebeitrag

Ingo Schon

Fraktion
cdu
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Unfassbar!) Bei der Windenergie wird blockiert, (Unruhe – Glockenzeichen) beim Klimaschutz…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Bundesregierung bei Windenergie und Klimaschutz blockiert und das Sondervermögen nicht in die Energiewende lenkt. Weil die Energieversorgung durch Ölimporte verletzlich bleibt, treiben Krisen und Konflikte die Lebenshaltungskosten in die Höhe, weshalb ein schnellerer Ausstieg aus Öl und Gas gefordert wird. Beanstandet wird zudem, dass die SPD trotz Regierungsbeteiligung die Kehrtwende mitträgt, indem fossile Heizungen und Verbrennungsmotoren länger erlaubt bleiben und die Solarförderung entfallen soll. Da Mineralölkonzerne täglich 21 Millionen Euro Zusatzgewinn erzielen, wird bemängelt, dass die zuständige Ministerin abwartet, statt Preiserhöhungen einzudämmen oder Gewinne abzuschöpfen. Verlangt werden wirksame Instrumente, eine Gewinnabschöpfung sowie die Senkung der Stromsteuer.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.