Redebeitrag

Katy Walther

Fraktion
gru
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 5. März kam es im Nachgang eines Dringlichen…

Zusammenfassung

Katy Walther kritisiert im Wirtschaftsausschuss den Umgang der AfD mit einem Dringlichen Berichtsantrag zum Bundesverkehrswegeplan, konkret zur Ortsumgehung Idstein-Eschenhahn. Anlass ist ein Schlagabtausch zwischen dem Abgeordneten Gagel und dem Ministerium über widersprüchliche Angaben auf der Website von Hessen Mobil. Der Beitrag begründet, dass Hessen Mobil als Oberbehörde die Verantwortung für eigene Inhalte trage und nicht der Fach- oder Rechtsaufsicht des Ministeriums zur Überprüfung der Website unterliege. Deshalb fordert die Rednerin den Abgeordneten auf, parlamentarische Instrumente zu nutzen, statt über einen nichtssagenden Antrag Verwaltungshandeln regulieren zu wollen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.