Redebeitrag

Ingo Schon
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/63
Der Bund und die Landesregierung, das ist doch etwas anderes!) – Ja, es ist aber Ihre Part…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die einseitige staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen, weil dadurch die Neutralitätspflicht des Staates verletzt und die Chancengleichheit der Parteien eingeschränkt werde, was verfassungswidrig sei. Zudem wird das Demokratieprinzip angeführt, demzufolge die Willensbildung von unten nach oben erfolgen müsse, damit die Pluralität nicht durch staatliche Meinungsvorgaben leide. Gestützt wird dies auf den Verfassungsrechtler Degenhart, wonach NGOs unabhängig vom Staat bleiben sollten; gefordert wird Transparenz hinsichtlich personeller Verflechtungen. Kritisiert wird somit die staatliche Einflussnahme auf zivilgesellschaftliche Organisationen, indem Förderung als verfassungswidrige Steuerung der Willensbildung dargestellt wird.
Kernaussagen
- Staatsneutralität
- Chancengleichheit der Parteien
- Demokratieprinzip
- NGO-Förderung
- Transparenz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.