Redebeitrag

Frank Grobe
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/63
Warum werden die Fragen dann nicht beantwortet?) V or diesem Hintergrund habe ich, ehrlich…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert, dass Fragen nicht beantwortet werden, und zeigt deshalb wenig Neigung, das Thema erneut zu behandeln. Der Beitrag stellt klar, dass die Prüfung der Gemeinnützigkeit Aufgabe der Finanzämter ist und regelmäßig erfolgt, wobei politische Betätigung außerhalb satzungsmäßiger Zwecke in untergeordnetem Maße zulässig sein kann. Aufgrund des Steuergeheimnisses sind keine Angaben zu Einzelfällen möglich, weshalb der Vorwurf der Intransparenz entschieden zurückgewiesen wird. Kritisiert wird zudem der Versuch, das Parlament für systematische Reden zu instrumentalisieren, damit man nicht über die gestellten Stöckchen springt.
Kernaussagen
- Gemeinnützigkeit
- Steuergeheimnis
- politische Betätigung
- Finanzverwaltung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.