Redebeitrag
Tanja Jost
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/63
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern ein b…
Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt die Vergabe öffentlicher Fördermittel in Hessen, weil diese klar geregelt, rechtsstaatlich abgesichert und transparent nachvollziehbar sei. Der Beitrag begründet, dass Förderrichtlinien, Bewilligungsbescheide, Verwendungsnachweise sowie die Kontrolle durch Rechnungshof und Finanzverwaltung eine wirksame Aufsicht sichern, damit Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Kritisiert wird eine ideologische Bewertung, da die Regierungsfraktionen nach Nutzen für Steuerzahler und Gesellschaft urteilen. Zudem wird betont, dass über Gemeinnützigkeit allein die Finanzverwaltung nach Steuerrecht entscheidet, weshalb staatliches Handeln neutral bleibt und demokratisches Engagement gestärkt wird.
Kernaussagen
- Fördermittelvergabe
- Gemeinnützigkeit
- Rechnungshofkontrolle
- Demokratieförderung
- Neutralitätsgebot
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.