Redebeitrag

Christian Rohde

Fraktion
afd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie erfordert das Ver…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die staatliche Förderung politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen, weil dadurch die parteipolitische Neutralität verletzt und die demokratische Meinungsvielfalt durch links-alternative Einheitsmeinung ersetzt werde. Rohde bemängelt, dass die Landesregierung die Große Anfrage der AfD-Fraktion nur unzureichend und verschleppend beantwortet habe, wodurch transparente Oppositionsarbeit behindert werde. Kritisiert wird zudem, dass Verstöße gegen Fördervorgaben nicht konsequent verfolgt und Kontrollmechanismen nicht geschaffen würden. Die Rede fordert, die Demokratie nicht für sich zu beanspruchen, sondern den Wettstreit der Meinungen zuzulassen, damit eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.