Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/63
Das sind Nebenkriegsschauplätze!) Präsidentin Astrid Wallmann: Meine sehr geehrten Damen u…
Zusammenfassung
Nachdem die Antwort auf eine Große Anfrage besprochen wurde, ruft die Präsidentin den Tagesordnungspunkt 35 auf: eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur finanziellen Förderung politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen durch das Land Hessen sowie zu deren Gemeinnützigkeit, staatlicher Neutralität und Transparenz. Der Redebeitrag beginnt mit der Erläuterung, dass die AfD-Fraktion diese Thematik aufbringt, weil sie Aufklärung über die Mittelvergabe und mögliche Verstöße gegen Neutralitätsgebote verlangt. Kritisiert wird, dass die Anfrage von der Regierung als Nebenkriegsschauplatz abgetan werde. Der Beitrag fordert deshalb Transparenz und Prüfung der Gemeinnützigkeit, damit staatliche Förderung nicht politisch einseitig wirkt.
Kernaussagen
- Nichtregierungsorganisationen
- Gemeinnützigkeit
- staatliche Neutralität
- Transparenz
- politische Förderung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.