Redebeitrag

Thomas Hering

Fraktion
cdu
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! So wollen wir die Debatte…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag weist den Vorwurf zurück, Opfer von Straftaten würden im Stich gelassen, und verweist auf Sicherheitspakete sowie bestehende rechtliche Zwänge, die ein entschlossenes Handeln erschwerten. Kritisiert wird, dass die AfD aus der Oppositionsrolle heraus jegliche Bemühungen negiere und das Problem am Leben halte, statt in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen. Der Beitrag begründet dies mit der Relation zwischen staatlichen Aufnahmeverpflichtungen und parteiinternem Fehlverhalten, damit das falsche Bild einer Untätigkeit korrigiert wird und die Debatte nicht mit Unterstellungen ausklingt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.