Redebeitrag

Lambrou

Fraktion
afd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Sind das jetzt öffentliche Koalitionsverhandlungen mit der AfD?) Die deutliche Steigerung…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt Sicherheitsfragen in Aufnahmeeinrichtungen und die Bewertung von Kriminalitätszahlen, wobei die AfD-Rede die gestiegenen Abschiebemaßnahmen in Hessen als Beleg für konsequentes Handeln in Regierungsverantwortung anführt. Kritisiert wird, dass Angst erzeugt und Einzelfälle aufgeblasen werden, weil dadurch ein verzerrtes Bild von Migration und Sicherheit entsteht. Verwiesen wird auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, wonach die Häufigkeitszahl in Gießen 2024 niedriger liegt als 2015, weshalb ein Generalverdacht abzulehnen ist. Gefordert werden gesteuerte Migration, begrenzte irreguläre Zuwanderung und konsequente Rückführung, damit Kommunen entlastet und Integration ermöglicht werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.