Redebeitrag

Thomas Hering

Fraktion
cdu
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheitsfragen sin…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt Sicherheit und Migration als überparteiliches Staatsthema, weil Sicherheit die Grundlage staatlicher Funktion bilde und das Asylrecht ein Verfassungsauftrag sei. Deshalb stünden Asylbewerber nicht unter Generalverdacht, doch bei Straftaten brauche es klare Konsequenzen. Statistiken zeigten eine Überrepräsentation bestimmter Herkunftsgruppen bei übergriffigen Delikten, was angesprochen werden müsse, damit Regelungsbedarf sichtbar wird und Vertrauen in den Rechtsstaat erhalten bleibt. In Erstaufnahmeeinrichtungen sorge man mit Regeln, sozialer Unterstützung und Polizeipräsenz für Ordnung. Kritisiert wird die AfD, die von Problemen lebe, ohne Lösungen zu liefern. Gefordert werden konsequente Abschiebungen und eine tatsächliche Migrationswende.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.