Redebeitrag

Olaf Schwaier

Fraktion
afd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/63

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 4. März trat Verkehrsministe…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass Verkehrsminister Mansoori nach Ankündigungen zu Sicherheit in Bahn und ÖPNV keine Umsetzung folgen lässt, weil Zeitplan, Finanzierung und konkrete Maßnahmen fehlen. Angesichts tausender Übergriffe auf Bahnmitarbeiter und hoher Dunkelziffer verweist der Redner auf die Ministerpräsidentenkonferenz, bei der Hessen nur Bitten an den Bund richtete, ohne eigene Forderungen wie Zugangsbeschränkungen oder Drehkreuze einzubringen. Kritisiert wird zudem, dass Koalitionsversprechen zu mehr Ordnungskräften und Doppelbesetzungen seit über zwei Jahren unerfüllt bleiben, weshalb Fahrgäste Sicherheit hier und jetzt vermissen und die Attraktivität des ÖPNV sinkt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.