Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/62

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Arg…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur vorzeitigen Zuweisung von Asylbewerbern an Kommunen, weil dieser rechtlich einwandfrei sei und seit 2022 bayerischem Recht entspreche. Kritisiert wird, dass die Koalitionspartner Forderungen aus dem eigenen Koalitionsvertrag nicht umsetzen, was als Wählertäuschung bezeichnet wird. Der Beitrag begründet, dass Integration erst nach einem positiven Asylbescheid beginne und die Kommunen finanziell entlastet würden, da das Land die Kosten trage, solange keine schnelle Zuweisung erfolge. Gefordert werden klare Kriterien statt des politischen Begriffs der Bleibeperspektive, indem Migration nicht mit Integration vermischt werde.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.