Redebeitrag
Michelle Kraft
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/62
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, den die Rednerin als fachlich und organisatorisch nicht überzeugend ablehnt. Kritisiert wird, dass der Vorschlag weder Verfahren beschleunige noch Kommunen entlaste, sondern Zuständigkeiten unnötig vermische und dadurch neue organisatorische und finanzielle Belastungen schaffe. Demgegenüber verweist die Rednerin auf gesunkene Asylantragszahlen, verkürzte Verfahren und freie Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen, die als notwendiger Puffer für Schwankungen dienten. Das bewährte zweistufige Aufnahmesystem mit klarer Trennung zwischen Land und Kommunen solle erhalten bleiben, damit geordnete Aufnahme und Integration weiterhin möglich sind.
Kernaussagen
- Landesaufnahmegesetz
- Erstaufnahmeeinrichtungen
- Asylverfahren
- Zuständigkeiten Land und Kommunen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.