Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/62

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Lesung des Ges…

Zusammenfassung

Der Sprecher argumentiert, dass die aktuelle Praxis der Landesregierung die gesetzlichen Rahmen bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern nicht voll ausschöpft, da die Aufenthaltsdauern in Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich kürzer sind als möglich, und die fehlende statistische Erfassung der Daten ein ernstes Problem darstellt. Deshalb wird ein Gesetzentwurf befürwortet, der vorschreibt, dass Asylbewerber bis zur Entscheidungsfindung in landeseigenen Einrichtungen verbleiben müssen. Dies soll eine unklare Verteilungspraxis beenden und sicherstellen, dass die Unterbringung sich am rechtlichen Verfahren orientiert, anstatt an politisch vagen Einschätzungen. Die Forderung zielt darauf ab, mehr Klarheit und Verlässlichkeit in der Migrationssteuerung zu schaffen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.