Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/62
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Lesung des Ges…
Zusammenfassung
Der Sprecher argumentiert, dass die aktuelle Praxis der Landesregierung die gesetzlichen Rahmen bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern nicht voll ausschöpft, da die Aufenthaltsdauern in Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich kürzer sind als möglich, und die fehlende statistische Erfassung der Daten ein ernstes Problem darstellt. Deshalb wird ein Gesetzentwurf befürwortet, der vorschreibt, dass Asylbewerber bis zur Entscheidungsfindung in landeseigenen Einrichtungen verbleiben müssen. Dies soll eine unklare Verteilungspraxis beenden und sicherstellen, dass die Unterbringung sich am rechtlichen Verfahren orientiert, anstatt an politisch vagen Einschätzungen. Die Forderung zielt darauf ab, mehr Klarheit und Verlässlichkeit in der Migrationssteuerung zu schaffen.
Kernaussagen
- Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen
- Rechtliche Grundlage der Unterbringung
- Datenverfügbarkeit der Praxis
- Verteilung an Kommunen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.