Redebeitrag

Stephan Grüger
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/62
Herr Kollege Naas, vielen Dank für den Hinweis auf die Diskussion im Entwicklungspolitisch…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit der Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die notwendig sei, weil das Gesetz zu kompliziert und bürokratisch geworden sei und Unternehmen sich deshalb nicht mehr an Ausschreibungen beteiligt hätten. Begrüßt werden die Anhebung der Schwellenwerte auf 100.000 Euro und 750.000 Euro bei Bauleistungen, weil dadurch die Vergabe vereinfacht werde. Kritisiert wird hingegen die 20.000-Euro-Regelung, die neue Bürokratie schaffe, sowie der Eingriff in die Tarifautonomie und die fehlende Überprüfbarkeit der Nachunternehmerklausel. Deshalb fordert der Beitrag eine konsequente Entbürokratisierung und kündigt weitere Diskussionen an.
Kernaussagen
- Tariftreue- und Vergabegesetz
- Schwellenwerte
- Bürokratieabbau
- Tarifautonomie
- Nachunternehmerklausel
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.