Redebeitrag
Grüger
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/62
Unglaublich!) Frau Kollegin Barth, Forderungen und Ankündigungen klaffen ziemlich weit aus…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die SPD dafür, dass ihre aktuellen Forderungen im Tariftreuegesetz weit hinter früheren Ankündigungen zurückbleiben, weil zentrale Punkte wie ILO-Kernarbeitsnormen und Entgeltgleichheit fehlen. Beanstandet wird zudem, dass der Schwellenwert für Bauleistungen von einst geforderten 250.000 Euro auf 750.000 Euro angehoben wurde, wodurch die Vergabe von Aufträgen erleichtert wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der HVTG-Novelle mit der Anpassung an die Preisentwicklung und fordert, Tariftreue, Arbeitnehmerschutz sowie sozial-ökologische Kriterien im Gesetz zu verankern, während der gestrichene Klimaschutz kritisiert wird.
Kernaussagen
- Tariftreuegesetz
- Vergabeschwellenwerte
- ILO-Kernarbeitsnormen
- Entgeltgleichheit
- sozial-ökologische Kriterien
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.