Redebeitrag

Jürgen Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/62

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben schon im Zusammenhang mit dem von der FDP vorge…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes, wobei die Anpassung der Schwellenwerte grundsätzlich begrüßt wird, weil gestiegene Kosten für Dienstleistungen und Bauaufträge dies erforderlich machen. Kritisiert wird jedoch, dass die Tariftreue erst ab 20.000 Euro greift und die Nachunternehmerkette darunter nicht verfolgt wird, weshalb frühere Forderungen der SPD nun nicht mehr eingehalten würden. Zudem fordert die Rede möglichst bürokratiearme Regelungen, damit sich Kleinbetriebe wieder an Vergabeverfahren beteiligen, und verweist auf die anstehende Anhörung im Ausschuss, um die Wirksamkeit des Gesetzes zu prüfen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.