Redebeitrag

Jürgen Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/62

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun hat es das Licht der Welt erblickt:…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Vorlage des lange angekündigten Tariftreue- und Vergabegesetzes durch den Staatsminister. Kritisiert wird, dass zuvor zahlreiche Ausschusssitzungen und Ankündigungen nötig waren, bis der Gesetzentwurf endlich vorgelegt wurde. Deshalb dankt der Redner zwar für die Vorlage, bleibt aber skeptisch und verweist auf frühere Beratungen zum Gesetzentwurf der FDP. Damit wird die jahrelange Verzögerung als Problem markiert, während der Inhalt des Gesetzes selbst nicht näher erläutert wird. Die Rede ordnet die Vorlage als überfälligen Schritt ein, dessen Qualität noch zu prüfen ist, weil die Ankündigungen allein keine inhaltliche Bewertung ermöglichen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.