Redebeitrag

Jürgen Frömmrich
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/62
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun hat es das Licht der Welt erblickt:…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Vorlage des lange angekündigten Tariftreue- und Vergabegesetzes durch den Staatsminister. Kritisiert wird, dass zuvor zahlreiche Ausschusssitzungen und Ankündigungen nötig waren, bis der Gesetzentwurf endlich vorgelegt wurde. Deshalb dankt der Redner zwar für die Vorlage, bleibt aber skeptisch und verweist auf frühere Beratungen zum Gesetzentwurf der FDP. Damit wird die jahrelange Verzögerung als Problem markiert, während der Inhalt des Gesetzes selbst nicht näher erläutert wird. Die Rede ordnet die Vorlage als überfälligen Schritt ein, dessen Qualität noch zu prüfen ist, weil die Ankündigungen allein keine inhaltliche Bewertung ermöglichen.
Kernaussagen
- Tariftreue- und Vergabegesetz
- Gesetzentwurf
- Ausschussberatungen
- Verzögerung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.