Redebeitrag

Heiko Kasseckert

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/62

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hessische Tariftreue- und Vergabeges…

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zum hessischen Tariftreue- und Vergabegesetz, der ueber die Koalitionsvereinbarung hinausgeht, weil Mittelstand und Handwerk sich kaum noch an oeffentlichen Vergaben beteiligen und das Investitionsprogramm von 7,4 Milliarden Euro schnell umgesetzt werden soll. Deshalb sollen deutlich hoehere Schwellenwerte fuer Direktvergaben und mehr Beinfreiheit fuer Kommunen gelten, damit Verfahren schneller und buecherkratischer werden. Zudem wird die tariforientierte Bezahlung ueber eine Praequalifizierung Tarif eingefuehrt, damit faire Unternehmen geschuetzt und Dumpingloehne vermieden werden. Kritisiert wird, dass nur tarifgebundene Unternehmen nicht mitgetragen werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.