Redebeitrag
Olaf Schwaier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/62
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Gesetzen…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Tariftreue und Vergabe, der zugleich mehr Fairness, weniger Bürokratie und schnellere Verfahren verspricht. Kritisiert wird, dass trotz angehobener Wertgrenzen hohe soziale und ökologische Anforderungen sowie neue Tariftreueregeln ab 20.000 Euro bestehen bleiben, wodurch zusätzliche Bürokratie entsteht, weil Vorqualifikation, Kontrollgruppe und Sanktionen hinzukommen. Verweist auf die anhaltende Kritik von Unternehmen und Kommunen an zu vielen Auflagen und Rechtsunsicherheit. Deshalb will die Rednerin oder der Redner die mündliche Anhörung genau auswerten, weil erst die Praxis über den Erfolg entscheidet, und hält sich mit einer abschließenden Bewertung zurück.
Kernaussagen
- Tariftreue
- Vergaberecht
- Bürokratieabbau
- Wertgrenzen
- Vergabeverfahren
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.