Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/62

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin stolz und froh über den heutigen Gesetze…

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet einen Gesetzentwurf zur Reform des hessischen Vergaberechts, weil bisherige Ausschreibungen zu buerokratisch waren und meist nur der Billigste obsiegte. Deshalb sollen hoehere Freigrenzen, das Bestbieterprinzip und die Praequalifikation Tarif den lokalen Mittelstand staerken und Lohndumping verhindern. Barth argumentiert, dass die oeffentliche Hand mit 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine Vorbildfunktion habe, damit faire Loehne und gute Arbeit gefoerdert werden. Sanktionen, eine Begrenzung auf drei Subunternehmen und eine Kontrollgruppe sollen die Einhaltung sichern, indem Kontrollen vorverlagert und Transparenz erhoeht werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.