Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/62

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Si…

Zusammenfassung

Prof. Dr. Roman Poseck würdigt die Arbeit des Petitionsausschusses als wichtiges Bindeglied zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern, weil dieser das Vertrauen in die Demokratie stärke. Der Beitrag lobt den gewissenhaften Umgang mit Petitionen, besonders im Ausländerrecht, und betont das Spannungsfeld zwischen persönlichen Anliegen und geltender Rechtslage. Kritisiert wird ein Redebeitrag, der die Inanspruchnahme von Gerichten und Petitionsausschuss als Unverschämtheit bezeichnet, was dem Rechtsstaatsverständnis und der Werteordnung widerspreche, da Rechtsschutz und Petitionsrecht allen Menschen offenstünden und keine Menschen zweiter Klasse existierten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.