Redebeitrag

Karsten Bletzer

Fraktion
afd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/62

Liebe Frau Kollegin Barth, (Elke Barth (SPD): Ich bin nicht Ihre liebe Kollegin! – Gegenru…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Petitionsbericht 2025 und der gestiegenen Nutzung des Petitionsrechts, weil sich die Eingabezahlen gegenüber dem Vorjahr verdoppelt haben. Kritisiert werden lange Verfahrensdauern bei Verwaltungsgerichten, weshalb digitale Verfahren, mehr Personal und der Abbau von Altverfahren gefordert werden. Der Redner begruendet den Ausbau digitaler Souveraenitaet mit der Abhaengigkeit von Grosskonzernen und fordert Open-Source-Loesungen in Verwaltung, Kommunen und Schulen. Petitionen sollen direkt an den Landtag gerichtet werden, damit die rechtliche Pruefung frueh und transparent erfolgt. Der Beitrag lobt Buergersprechstunden und Schulprojekte als gelebte Buergernaehe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.