Redebeitrag

Elke Barth
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/62
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr – es wurde schon erwähnt – h…
Zusammenfassung
Der Beitrag bilanziert den starken Anstieg der Petitionen, bedingt durch Öffentlichkeitsarbeit, KI-Massenpetitionen und politische Entwicklungen, und wertet die Petitionsarbeit als Mittel gegen Demokratieverdrossenheit, weil sie Verständnis und Zufriedenheit fördert. Betont wird die Demokratiebildung mit Schülerinnen und Schülern sowie die Unterstützung durch Ministerien und das Team. Kritisiert wird die gestiegene Beratungsdauer, besonders bei ausländerrechtlichen Einzelfällen, verursacht durch überlastete Ausländerbehörden und späte Stellungnahmen, sodass komplexe Schicksale kaum angemessen zu behandeln sind. Der Beitrag begründet die Ablehnung eines AfD-Kandidaten mit dem Grundrecht auf Asyl und verweist auf lange Einbürgerungsverfahren infolge der Rechtsänderung.
Kernaussagen
- Petitionswesen
- Demokratiebildung
- Ausländerrecht
- Einbürgerung
- Asylrecht
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.