Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/62

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr – es wurde schon erwähnt – h…

Zusammenfassung

Der Beitrag bilanziert den starken Anstieg der Petitionen, bedingt durch Öffentlichkeitsarbeit, KI-Massenpetitionen und politische Entwicklungen, und wertet die Petitionsarbeit als Mittel gegen Demokratieverdrossenheit, weil sie Verständnis und Zufriedenheit fördert. Betont wird die Demokratiebildung mit Schülerinnen und Schülern sowie die Unterstützung durch Ministerien und das Team. Kritisiert wird die gestiegene Beratungsdauer, besonders bei ausländerrechtlichen Einzelfällen, verursacht durch überlastete Ausländerbehörden und späte Stellungnahmen, sodass komplexe Schicksale kaum angemessen zu behandeln sind. Der Beitrag begründet die Ablehnung eines AfD-Kandidaten mit dem Grundrecht auf Asyl und verweist auf lange Einbürgerungsverfahren infolge der Rechtsänderung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.