Redebeitrag

Birgit Heitland

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/62

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jemanden um etwas bi…

Zusammenfassung

Der Beitrag bilanziert die Arbeit des Petitionsausschusses, der über 2.600 Eingaben bearbeitete und damit ein zentrales Grundrecht für jedermann umsetzt. Hervorgehoben wird, dass hunderte Petitionen mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurden, weshalb ein wehrhaftes Petitionsrecht nötig sei, damit missbräuchliche Eingaben unterbunden werden, ohne die tatsächlich Hilfebedürftigen zu benachteiligen. Kritisiert wird ein Vertrauensbruch durch eine Indiskretion, zugleich wird die überparteiliche Arbeitsweise verteidigt, weil sie Vertrauen und Verschwiegenheit voraussetzt. Bei aufenthaltsrechtlichen Petitionen fordert die Rednerin individuelle Prüfung und Fristverlängerungen, da pauschale Ablehnung dem Fachkräftemangel nicht gerecht werde und Integration gefährde.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.