Redebeitrag

Karsten Bletzer

Fraktion
afd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/62

Werte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Petitionsrecht ist wohl eines der älte…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses und begründet den starken Anstieg der Petitionen nicht mit Werbung, sondern mit wachsender Not der Bürger, weil die Politik den Leistungsträger aus dem Auge verliere. Kritisiert wird exemplarisch die Belastung durch Straßenausbaubeiträge, die besonders Rentner in finanzielle Not bringe, sowie der hohe Anteil aufenthaltsrechtlicher Petitionen, die überwiegend erfolglos blieben. Gefordert wird, für solche Petitionen ein verkürztes Verfahren einzuführen, damit das System entlastet und das Gerechtigkeitsgefühl gestärkt werde.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.