Redebeitrag
Katrin Schleenbecker
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/62
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf d…
Zusammenfassung
Katrin Schleenbecker würdigt den hessischen Petitionsbericht 2025, weil das Petitionsrecht als verfassungsverbrieftes Jedermannsrecht zentral für die Demokratie ist und den Bürgerinnen und Bürgern Gehör verschafft. Damit dieses Recht wirkt, lobt die Rede das Engagement der Berichterstattenden, des Petitionsreferats und der Fachabteilungen, die trotz breitem Themenspektrum sorgfältig prüfen, runde Tische und Ortstermine organisieren. Da 2.641 Petitionen eingingen und 1.709 abschließend behandelt wurden, fordert der Beitrag, die Rechte der Berichterstattenden zu stärken und den persönlichen Austausch mit Petentinnen und Petenten weiterzuführen, um Vertrauen in den Staat zu festigen.
Kernaussagen
- Petitionsrecht
- Petitionsausschuss
- Berichterstattung
- Bürgerbeteiligung
- Verwaltungsverfahren
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.