Redebeitrag

R. Alexander Lorz

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/62

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Haushalt ist nie nur eine plump…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem hessischen Haushalt 2026 und dem Infrastrukturförderungsgesetz, wobei der Redner den Konsolidierungskurs trotz schwieriger Steuerlage und geplanter Neuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro verteidigt, weil nur so Handlungsfähigkeit und Investitionen in Bildung, Sicherheit und Kommunen möglich blieben. Zudem werden die Beamtenalimentation nach dem Verfassungsgerichtsbeschluss sowie die Absenkung der Steueransätze um 657 Millionen Euro wegen des Finanzkraftausgleichs begründet. Kritisiert wird, dass der Bund-Länder-Finanzausgleich Leistungsfähigkeit entwerten würde, weshalb eine Reform gefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.