Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/62

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Dass wir uns nicht mit den einzeln…

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete begründet die fehlende Befassung mit den Anträgen zu den Sonderschulden damit, dass die ablehnende Haltung bereits mehrfach dargelegt wurde und unverändert bleibt. Gefordert wird, dass möglichst viele Mittel den Kommunen zugutekommen, während echte Investitionen als gescheitert gelten, weil die Grünen schlecht verhandelt hätten. Zurückgewiesen wird der Vorwurf, ganze Behördenteile streichen zu wollen, denn gestrichen werden sollen nur unbesetzte und durch Altersfluktuation frei werdende Stellen. Kritisiert werden zudem handwerkliche Fehler bei Anträgen der Regierungsfraktionen sowie falsche Angaben zu Anzahl und Mittelverteilung, weshalb Korrekturen nötig seien.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.