Redebeitrag

Miriam Dahlke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/62
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die dritte Lesung des Hau…
Zusammenfassung
In der dritten Lesung des Haushalts kritisiert die Rede vor allem die geplanten Kürzungen beim Sozialindex und bei den integrierten Gesamtschulen, obwohl diese Instrumente über zehn Jahre gemeinsam aufgebaut wurden und der Industrie- und Handelskammertag vor Folgen für die Fachkräftesicherung warnt. Weil die SPD alle Entscheidungen mitträgt, bleiben die Änderungsanträge der Grünen chancenlos. Deshalb fordert der Beitrag eine namentliche Abstimmung, mehr Kredite im Rahmen der Schuldenbremse sowie einen höheren kommunalen Finanzausgleich, damit Bildung, Klimaschutz und handlungsfähige Kommunen finanziert werden können, statt zusätzlicher Ministerien und Stellen.
Kernaussagen
- Sozialindex
- Integrierte Gesamtschulen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Schuldenbremse
- Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.